und ein Leitantrag zum Thema Humanitäre Hilfe und Integration.
Unionsfraktionschef Volker Kauder informiert über Religionsfreiheit, Verfolgung von Christen und beschreibt die schwierige Lage um den islamistischen Terror / „Gewalt und Terror dürfen keine Chance haben“
Religionsfreiheit und die Verfolgung der Christen standen im Mittelpunkt einer sehr nachdenklichen, geradezu aufwühlenden Diskussion. Ein Thema, das durch die Ereignisse im vorderasiatischen Raum zusätzlich an Brisanz gewonnen hat.
Und das die Frauen-Union der Partei mit dem „C“ im Namen auf den Plan rufen muss. Dabei hätten sie niemanden besseren und kompetenteren als den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Volker Kauder als Referenten zu einem Thema einladen können, das er seit Jahren mit großem Einsatz bearbeitet. „Am Anfang bin ich noch belächelt worden, als ich auf die zunehmende Verfolgung von Christen aufmerksam machte“, stellte der Unionspolitiker fest. Heute lächelt niemand mehr. Die Religionsfreiheit ist kein Nischenthema mehr, kann es gar nicht sein. Ist doch in der UNO-Menschenrechtskonvention von 1948 das Recht seinen Glauben zu leben verankert, vor allem auch das des Religionswechsels. Doch genau dieses verbietet der Islam. Konversion zum Islam ja, aber er erlaubt nicht die Konversion in eine andere Religion.
Wo der Islam Staatsreligion ist, ist die Abkehr von ihm Todsünde. Im wahrsten Sinne des Wortes. Mit Folgen und Konsequenzen, die heute in grausamer Weise nahezu jeden Abend in den Nachrichten zu sehen sind.
Wenn Volker Kauder wie auch bei diesem einstündigen Vortrag bei der Frauen-Union über dieses so schwerwiegende Thema spricht, dann tut er dies ganz und gar überlegt: belegt seine Aussage historisch wie theologisch fundiert, unter Berücksichtigung des häufig so wichtigen und zu oft vernachlässigten „kollektiven Gedächtnisses eines Volkes“ und auf dem Hintergrund seiner zahlreichen Besuche in den betreffenden Ländern und den vielen Gesprächen mit hochrangigen Politikern wie Geistlichen und bedrängten Mitchristen. So verwundert ihn am wenigstens das Vorgehen des mörderischen IS. Besonders schmerzlich: dass selbst verschiedene muslimische Gruppierungen einander äußerst brutal bekämpfen.
Was aber ist zu tun? In einer so komplex gewordenen Welt, „in der man schuldig werden kann, ja“, so der Unionspolitiker, „aber in der man sich auch entscheiden muss, alles andere wäre schlimmer.“ Und er betonte gerade gegenüber den Delegierten der Frauen-Union: „Bei all diesen furchtbaren Geschehnissen sind immer die Frauen die Verlierer.“ Schon immer seien Vergewaltigungen die größte Erniedrigung gegen ein Volk gewesen: Damit werde deutlich gemacht, dass „ihr nicht einmal eure Frauen schützen könnt.“ Und genau dieses finde heutzutage wieder statt. Gewalt, Terror und Erniedrigung jedoch dürften keine Chance haben.
Bewegende, bedrückende Worte, die allen unter die Haut gingen. Auch die Aussage des kurdischen Präsidenten gegenüber Volker Kauder: „Wir erwarten nicht, das ihr eure Söhne und Töchter schickt um uns zu helfen. Aber wir erwarten, dass ihr euren Glaubensbrüdern humanitäre Hilfe und Waffen zukommen lasst, dass wir uns helfen können.“
Die Religionsfreiheit als das zentrale Grundrecht – darum ging es an diesem Delegiertentag der Frauen-Union, und folgerichtig stimmten die CDU-Frauen einstimmig einem Antrag zu, in dem die Bundesregierung aufgefordert, sich weltweit für die Religionsfreiheit und besonders für Verfolgte wie z. B. Christen einzusetzen.
Ebenfalls beraten und verabschiedet wurde ein Leitantrag über „Humanitäre Hilfe und Integration.“
Der Antrag war von Anfang an von der Bundestagsabgeordneten Kordula Kovac begleitet und unterstützt worden.
Sie berichtete u.a. von ihrer Reise und den Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss in Italien und den dortigen Problemen und Ereignissen, die alle etwas angehen.
„Deutschland muss beim internationalen Schutz und bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter seiner Verantwortung nachkommen“, so die Vorsitzende der Frauenunion Südbaden Helga Gund, „es müssen aber Regelungen getroffen werden, dass ein friedliches Miteinander auch in Zukunft – im Sinne aller Betroffener – möglich ist. Hierzu soll dieser Leitantrag beitragen.“
Die Anträge des FU Kreisverbandes Breisgau Hochschwarzwald, wonach die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Polizeipräsenz entsprechend der Kriminalitätserhöhung zu erhöhen und der Antrag an die Bundesregierung, die Religionsfreiheit verfolgter Christen weltweit zu schützen, wurden einstimmig angenommen. Auch der Antrag des FU Kreisverbandes Lörrach den Begriff „Gnadenhof“ gesetzlich zu schützen, wurde einstimmig unterstützt.
Kling/Gund